29.10.96

> Editorial

v Hochschulpolitik ohne Inhalte

AStA: Es wird hier nix gesagt, weil wir nix definitives wissen. Zentraler Punkt der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments (Stupa) war die Neuwahl einer neuen hochschulpolitischen AStA-Referentin. Dies war notwenig geworden, nachdem der bisherige Referent, Michael Schmädecke (LHG), nach achtmonatiger Untätigkeit endlich ein Einsehen gehabt hatte, den Forderungen der Juso-HSG nachgekommen und zurückgetreten war.
Das von Jusos, GHG und OLLAfA beantragte konstruktive Mißtrauensvotum, wodurch Tobias Dünow Schmädecke ablösen sollte, war vom Stupa-Sprecher (ADF) aber gar nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden. Ähnlich ignorant verfuhren die rechten Gruppen mit dem Antrag der Jusos, einen Untersuchungsausschuß einzurichten, der klären sollte, warum im letzten Semester keine hochschulpolitische Arbeit im gleichlautenden Referat geleistet worden sei. Ein Dringlichkeitsantrag der OLLAfA wurde sogar als "Störung des Parlamentarismus" abgekanzelt.

Inhaltsleer (also wie gewohnt) präsentierte sich die AStA-Tätigkeit im Bericht seiner Vorsitzenden, Carola Oeker, der im Statement des Ökologiereferenten, Jan Winzeck (beide ADF), gipfelte: "Es wird hier nix gesagt, weil wir nix definitives wissen." Ein weiterer Höhepunkt auf dem Weg des Stupas durch die Ödnis des politikfreien Raumes war das Eingeständnis des AStAs, daß er die Verantwortlichkeit für seine Publikationen entgegen dem geltenden Körperschaftsrecht an eine Einzelperson abgetreten habe, die damit Reklame für den RCDS macht (so im AStA-Info zum Mietrecht geschehen). Auch sah sich die AStA-Vorsitzende nicht bemüßigt, sich von ihrem CDU-Wahlkampfauftritt zu distanzieren, dies Amt nicht für Parteienwerbung mißbraucht werden sollte. Der daraufhin vorgetragenen Empfehlung linker Gruppen, endlich die vom rechten AStA praktizierte, unsinnige künstliche Trennung von Allgemein- und Hochschulpolitik aufzugeben, vermochte dieser jedoch nicht zu folgen. Stattdessen reihte sich eine inhaltsleere Erklärung an die andere, wobei die AStA-VertreterInnen vermieden, zu irgendeiner Sache etwas "definitives" zu äußern.

Differenzen zeigten die rechten Gruppen nur in der Debatte um eine Resolution der Juso-HSG, die den AStA aufforderte, "in ernstzunehmender Weise" gegen das neue Rentenversicherungsrecht anzugehen, weil es sozial- und hochschulpolitisch kontraproduktiv sei. Die in das "Sparpaket" der Bundesregierung eingebetteten Bestimmungen gefährdeten in höch-stem Maße die Arbeitsfähigkeit der Universitäten, weil diese für die Rentenversicherung der studentischen Hilfskräfte aufkommen müßten, womit die ohnehin knappen Kassen der Hochschulen weiter geschmälert würden (rotation berichtete). Während zwei RCDS-Vertreter die Resolution mit der Begründung ablehnten, weil der Sozialkahlschlag durch die "Solidarität der Studierenden" mitgetragen werden müsse, stimmten ihr alle restlichen Abgeordneten zu.

Ein weiterer, wenn auch minimaler Lichtblick in der inhaltsleeren Finsternis des AStA-Universums war die Vorstellung der rechten Kandidatin für das hochschulpolitische Referat, Eva Maria Spreitz (ADF), die mit 30:17 Stimmen gewählt wurde. Immerhin bemühte sie sich, ein hochschulpolitisches Programm zu offerieren; ihre mangelnde Kompetenz konnte sie dennoch nicht verbergen. Der Kandidat der linken Gruppen, Tobias Dünow (Jusos), hatte trotz seines fundierten hochschulpolitischen Programmes dagegen keine Chance (u.a. weil von der linken Opposition nur OLLAfA und Jusos vollzählig vertreten waren).

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