Auf der Sitzung des Studierenden-
parlaments vom 27.April ist es nicht gelungen, einen AStA für das Jahr
1998 zu wählen. Nachdem der im Februar zum Übergang gewählte Rumpf-AStA bestehend aus der
Vorsitzenden Isabel Rojas Castaneda (OLLAfA) und dem Finanzreferenten Christian Franz (GHG)
vereinbarungsgemäß zurückgetreten war, konnten sich im Stupa keine Mehrheiten für neue AStA-
VertreterInnen finden. Das heißt: es gibt vorerst keinen AStA.
An den Mehrheitsverhältnissen liegt es jedoch nicht, denn aus den Uni-Wahlen vom Januar diesen Jahres
ist die bisherige AStA-Koalition (Grüne HG, OLLAfA, FRAUENLISTe und JUSO-HSG) trotz der Auflösung
der an der Koalition 1997 noch beteiligten LiFaBa als Siegerin hervorgegangen, hat also von den
StudentInnen den Auftrag erhalten, die recht erfolgreiche Arbeit des letzten Jahres fortzusetzen.
Streitpunkt: Immer wieder die AL
Daraus wird nun aber leider nichts. Die Frage liegt also nahe, was denn nun der Grund dafür ist, warum es
keinen linken AStA gibt, obwohl dieser problemlos zu erreichen wäre. Der Streit in der Uni-Linken
entzündet sich an der Antifaschistischen Liste (AL), einer Gruppe, die sich selber im „linksextremen
außerparlamentarischen Spektrum“ verortet. Sie ist zur Bildung eines linken AStA nicht nötig (siehe
Sitzverteilung), soll aber nach den Vorstellungen von OLLAfA, FL und Teilen der GHG trotzdem unbedingt
am AStA beteiligt werden. Dies ist ihnen so wichtig, daß darüber die Bildung eines mehrheitsfähigen linken
AStA geplatzt ist.
Warum die AL beteiligen?
Es muß also gefragt werden, was an dieser AL so Besonderes dran ist, daß darüber eine aktive politische
Vertretung der Studis durch einen AStA offensichtlich in die zweite Reihe rückt. Als Argumente für eine
AL-Beteiligung wurde immer wieder angeführt, daß antifaschistische Arbeit, der
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„Kampf gegen rechts“ in den AStA integriert werden muß. Linke müßten in Zeiten, in denen ein
globalisierter Turbo-Kapitalismus immer mehr Menschen auf der Welt bedroht und allenthalben rechte
Gesinnung an Boden gewinnt, starke Bündnisse schließe, auch an den Universitäten. Außerdem sei es
jederzeit zu begrüßen, wenn sich Leute an einer Arbeit im AStA beteiligen wollen.
Keine linke Beliebigkeit
All diese Argumente sind prinzipiell sehr schlüssig und überzeugend, taugten als Begründung für eine
AL-Beteiligung. Und doch basieren sie alle auf einer falschen Annahme: Daß nämlich alle, die sich
irgendwie als links bezeichnen, im Prinzip das gleiche wollen und deswegen auch das gleiche machen. Dem
ist aber nicht so. Die Welt und die Politik besteht nicht bloß aus Schwarz und Weiß, es gibt viele
Schattierungen und Vorstellungen. Wollen zwei politische Gruppen miteinander koalieren, so müssen die
„Farben“ zumindest in etwa übereinstimmen. Genau dies ist aber bei uns und der Antifa-Liste nicht im
mindesten der Fall. Wir wollen weder mit den unsäglich dämlichen AL-Parolen wie „Selbstbestimmung
statt Demokratie“ oder „Kommunismus statt Arbeit“ etwas zu tun haben, noch bezeichnen wir „Gewalt als ein Mittel unserer Politik“. Unser Ziel ist
es nicht, gewaltsam gegen rechte Aufmärsche vorzugehen und durch die dann unvermeidliche Eskalation
die Sache nur noch schlimmer zu machen als sie schon ist.
Jusos und AL grundsätzliche Gegensätze
Es geht hier nicht um die üblichen linken Grabenkämpfe. Die AL und die JUSOS sind einfach zwei
Gruppen, die in keinster Weise zusammen passen. Wenn man es plakativ und nach den üblichen
Schubladen geordnet haben will: Ja, wir sind gemäßigte Linke, SozialdemokratInnnen, demokratische
SozialistInnen, wie ihr wollt. Wir sind ParlamentaristInnen; Leute, die in Gremien und Kommissionen sitzen. Und das
(Fortsetzung S. 2)
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