Nun ist er da: der Staatskommissar
Präsident ernennt Beamten / Politische Selbstentmündigung der OLLAfA
Seit Montag vorletzter Woche werden die Geschäfte der Göttinger Studierendenschaft von einem Uni-Beamten verwaltet. Nachdem auf der letzten StuPa-Sitzung keine AStA-Bildung erfolgt war, setzte Uni-Präsident Schreiber einen sogenannten Staatskommissar ein, der die Aufgaben des AStA übernimmt. Konkret heißt das, daß nur die laufenden Kosten und Rechnungen, wie etwa die Gehaltszahlungen für die Geschäftsführerin, bezahlt werden. Ansonsten läuft überhaupt nichts, kein sonstiges Projekt kann finanziert werden - die Gelder liegen auf Eis. Es ist der Großzügigkeit des Staatskommissars zu verdanken, daß zumindest die AStA-Deutschkurse bestehen bleiben.

Das letzte Fünkchen Hoffnung verspielt

Vor zwei Wochen war nochmals bei allen linken Listen kurzzeitig die Hoffnung erwacht, daß dieses Szenario verhindert werden könnte. Eines schönen Nachmittags im sonnigen AStA-Garten hatten die anwesenden Mitglieder der Antifa-Liste (AL) bei einem Koalitionsgespräch plötzlich unserem Kompromißvorschlag zugestimmt. Sofort machte sich verhaltener Optimismus breit, eine AStA-Bildung spätestens in drei Wochen schien im Bereich des Möglichen zu sein.
Bei den nächsten Koalitionsverhandlungen in der darauffolgenden Woche erinnerte sich die AL plötzlich an nichts mehr, stritt alles ab, was OLLAfA- und Grünen-
VertreterInnen genauso erzürnte wie uns.

Am Rande politischer Ernsthaftigkeit

Immerhin ist es auch nicht das erste Mal gewesen, daß die AL etwas verlauten läßt, eine Woche späüter aber das genaue Gegenteil behauptet und dementiert, sich jemals anders geäußert zu haben. Damit bewegt sich die AL am Rande dessen, was man noch als politisch ernstzunehmend bezeichen kann. Diese Sprunghaftigkeit, die allein schon ein Argument gegen die AL im AStA wäre, kommt noch zu den grundsätzlichen politischen Differenzen, die wir mit der AL haben, hinzu.

Unser Kompromißvorschlag

Unser Kompromißmodell sah vor, daß die AL nicht am AStA beteiligt werden würde, der AStA aber einzelne gute Projekte der AL, die unter allen linken Listen Konsens sind, unterstützt.
Da ja alle immer annehmen, daß die AL über viele kreative und motivierte Mitglieder verfügt, hätte es ihr eigentlich keine Probleme bereiten können, entsprechende Projekte vorzustellen.
Bei einem ausreichenden Umfang würden bei einem derartigen Modell nicht einmal finanzielle Nachteile gegenüber der geforderten SachbearbeiterIn-Stelle anfallen. Gescheitert ist das Ganze, weil die AL unabhängig von konkreten Projekten eine kontinuierliche Bezahlung fordert, egal ob tatsächlich gearbeitet wird oder nicht. Untragbar wäre anscheinend schon eine Überprüfung der Arbeit durch die AStA-tragenden Listen.
Soweit so schlecht - die entscheidende Frage ist nun, weshalb sich die anderen linken Listen dieses Katz-und-Maus-Spiel antun. Erklärtermaßen hätte die OLLAfA dem Kompromißmodell sofort zugestimmt, wenn die AL damit einverstanden gewesen wäre. Eine AStA-Bildung ist für die OLLAfA inzwischen einzig und allein von Zustimmung oder Verneinung durch die AL-VertreterInnen abhängig. Warum also degradiert sich die OLLAfA zur bloßen Erfüllungsgehilfin der AL und erniedrigt sich permanent in einem beispiellosen Akt politischer Selbstentmündigung? Warum opfert sie ihre hervorragende AStA-Arbeit, um sich allwöchentlich von einer unzuverlässigen Sponti-Truppe verarschen zu lassen?
Lange vorbei sind die Zeiten, als OLLAfA, GHG und Juso-HSG gemeinsam die 48-Stunden-Uni auf die Beine stellten, Vergangenheit ist das gemeinsame Engagement gegen Sozialabbau und Kahlschlagpolitik. Verpaßt ist eine gemeinsame Arbeit für soziale und linke Veränderungen in unserer Gesellschaft und an dieser Uni.

 


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