Die Jusos im neuen AStA
Wie im letzten Jahr die Referate HoPo und Soziales / Neues Ressort Internet und Öffentlichkeitsarbeit
Die JUSO-HSG stellt im neuen AStA ein Drei-Mann-Team, das die Felder Hochschul- und Sozialpolitik sowie die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere die Präsenz des AStA im Internet betreuen wird. Damit übernehmen wir Politikfelder, auf denen es auch in diesem Jahr nach studentischer Interessenvertretung förmlich schreit.

Das hochschulpolitische Referat

Noch nie seit mindestens zehn Jahren haben so viele StudentInnen Interesse an Unipolitik geäußert wie während des Streiks am Ende des letzten Jahres. Aus diesem gestiegenen Interesse muß das hochschulpolitische Referat des AStA, das Salvatore Barbaro besetzt, zwei Konsequenzen ziehen: Zum einen muß das Bereitstellen von Informationsmaterial wie etwa aktuelle Meldungen und Stellungnahmen diverser Verbände zu hochschulpolitischen Themen intensiviert werden. Zum anderen muß das HoPo-Referat verstärkt eine Anlaufstelle für hochschulpolitisch Interessierte und Engagierte sein, um eine Vernetzung der Aktivitäten zu gewährleisten. Dies wird um so notwendiger sein, als daß in diesem Jahr viele Entscheidungen anstehen, die von größter Tragweite für die Hochschulen sein werden. Es geht nicht zuletzt bei der Bundestagswahl im September um wichtige Weichenstellungen nicht nur, aber eben auch in der Hochschulpolitik.
So wird die öffentliche Diskussion um die Leistungsfähigkeit der Hochschulen zunehmen, Konservative werden ihren Leistungsbegriff verstärkt für ihre soziale Selektion zu nutzen versuchen, denn Leistung heißt im Sprachgebrauch der neoliberalen Ideologie zu allererst Abschaffung der Chancengleichheit. Es muß einem linksorientierten AStA deshalb gelingen, den Leistungsbegriff neu zu belegen. Es ging beim Streik schließlich um die Verbesserung der Lehre, um Umstrukturierungen innerhalb des Hochschulsystems zur Demokatisierung und Qualitätsverbesserung. Die Umsetzung
dieser Forderungen würde zweifellos zu mehr Leistung an den Hochschulen führen! Weder die Einführung von Studiengebühren, noch die immer weiter fortgesetzte Verschlechterung der Ausbildungsförderung, noch die Beibehaltung der pseudodemokratischen Strukturen der Gruppenuniversität werden einem modernen Leistungsbegriff gerecht.

Demokratisierung statt Studiengebühren

Die Forderung nach Demokratisierung der Hochschulen beruht nicht bloß auf einer prinzipiellen Grundauffassung , sondern ist für das alltägliche Handeln und die Zukunft unserer Uni von immenser Bedeutung.
Große Teile der Medien und der Politik haben die Forderungen der StudentInnen auf die Formel "mehr Geld" reduziert. Sie kehren die wirklich guten Argumente für Strukturveränderungen und Chancengleichheit und gegen die Einführung von Studiengebühren unter den Teppich. Durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit müssen argumentativ unsere Vorstellungen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Hochschulpolitik hat leider sehr viel mit Formalkram zu tun, aber Hochschulpolitik ist auch meistens ein weites - vor allem aber ein faszinierendes Feld, auf dem wir uns mit viel Freude bewegen werden!

Das Sozialreferat

Gleiches gilt für die Arbeit im Sozialreferat und des Sozialreferenten Daniel Schüle. In diesem Jahr wird das Thema "Reform der Studienförderung" zentral sein. Es liegt auf der Hand: der Niedergang des BAföG schreitet voran. Nur noch 14 % aller Studis erhalten überhaupt noch BAföG, in Göttingen ist diese Quote traditionell niedriger. Hier erhalten nur noch gut 3 % eine Vollförderung. Dementsprechend wandelt sich auch die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft: immer weniger Studis kommen aus einkommensschwachen Elternhäusern.
Eine reformierte Ausbildungsförderung muß folgende Hauptpunkte beinhalten:
- Die Mittel des Familienleistungsausgleichs müssen zu einer elternunabhängigen Grundförderung für alle Studis zusammengefaßt werden, auf der das bisherige BAföG dann als Grundsockel aufbaut.
- Besondere Lebenslagen müssen ausreichend berücksichtigt werden. Außerdem müssen Auslandssemester wieder wie früher gefördert werden.
- Eine Reform muß besondere Schwerpunkte auf Frauenförderung legen. Die bisherige Regelung benachteiligt Frauen und ist klar an "männlichen Normalbiographien" orientiert.
- Die Förderungszeiten müssen realistisch gestaltet werden. In fast allen Studiengängen schließen nicht einmal 20 % ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeiten ab.
Der aktuelle Länderentwurf zur BAföG-Reform greift einen großen Teil dieser Forderungen auf. Wir werden uns in die Diskussion einbringen, die Durchführung des Entwurfs unterstützen und an seiner Verbesserung mitwirken.
Außerdem werden wir uns für eine bessere rechtliche Situation ausländischer Studis einsetzen. Vor allem jene aus der "Dritten Welt" werden benachteiligt. Sie und vor allem ihre Familien sind von nahezu allen Sozialleistungen wie Kindergeld, Kindergartenzuschuß usw. ausgeschlossen.
Ein Schwerpunkt der JUSO-Arbeit im AStA wird natürlich auch weiterhin das breite Beratungsangebot in Sozial- und Bafög-Fragen bleiben, ebenso die Erstellung und Aktualisierung der Sozialinfos. Noch in den Semesterferien muß eine Neufassung des BAföG-Infos erstellt werden, welche die 19. Novelle einschließt. Ebenso wird das Mietinfo überarbeitet werden.
In jedem Fall wird unsere hochschul- und sozialpolitische Arbeit im AStA offen und transparent sein. Wir werden versuchen, die Öffentlichkeitsarbeit des gesamten AStA und damit auch die des HoPo- und Sozialreferats entscheidend durch unsere SB Internet zu verbessern. Ziel unseres dreiköpfigen AStA-Teams ist es, die Präsenz und Akzeptanz von Studierendenvertretung an der Uni und in der Gesellschaft durch unsere Politik zu erhöhen.

 


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