Die Überarbeitung und Neuerstellung der AStA-Sozialinfos nimmt nach wie vor einen Großteil der Arbeitszeit des Sozialreferenten Daniel Schüle in Anspruch. Mittlerweile sind acht Ausgaben im Internet abrufbar, ebenso wie die vor kurzem erschienene, neu erstellte BAföG-Info. Alle Info-Broschüren erhaltet ihr kostenlos zu den üblichen Sprechzeiten im AStA-Sozialreferat.

Rundfunkgebühren: Nichts Neues

 Selbstverständlich beschäftigt er sich nahezu ständig mit dem Problem der Rundfunkgebühren-Befreiung. Die ersten Göttinger Klagen - vom AStA unterstützt - sind eingereicht. Im Moment wird der Kontakt zu den maßgeblichen PolitikerInnen in Landespolitik und und Rundfunkrat geknüpft. Mit der konkreten Göttinger Situation beschäftigt sich auch das Studiwerk. Gemeinsam mit dem Sozialreferat wird unter anderem ein Gespräch mit dem Sozialamt und der Telekom (Telefon-Sozialanschluß). Die im nächsten Jahr anstehende große BAföG-Strukturreform ist ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Sozialreferats. Alles Wissenswerte hierzu erfahrt ihr in dem gesonderten Artikel zum Thema.
Die Sprechzeiten des Sozialreferats sind montags bis freitags von 10.30 bis 13 Uhr (Tel. 394566). Termine für die AStA-Rechts- und BAföG-Beratung erhaltet ihr im AStA-Sekretariat oder telefonisch unter 394564, ebenso die kostenlosen Termine beim Rechtsanwalt.

Keine demokratische Legitimation

 Es tut sich etwas in der Uni Göttingen - freilich nichts Gutes. Der Senat möchte nun auch einmal in den Genuß der Globalhaushalte kommen und forderte auf seiner jüngsten Sitzung die schnellstmögliche Einführung solcher. Ausgeblendet davon bleiben die Fragen nach der demokratischen Legitimation der Finanzmittelverteilung, nach den Konsequenzen für die Lehr- und Forschungsqualität. Wie auch diesmal ist es Aufgabe der Studierendenschaft, diese Themen beharrlich zu thematisieren. Deshalb arbeitet Salvatore Barbaro im Hochschulpolitischen Referat zu diesen Themen - und in der nächsten rotation und in den nächsten Ausgaben der asta revista wird darüber mehr zu finden sein.
BAföG für alle?!
Die Reform wird kommen * Alle Studis unmittelbar betroffen

Der Plan für ein reformiertes BAföG steht. Die Struktur der Ausbildungsförderung soll sich radikal ändern. Und das Entscheidende: Diese Reform geht alle Studis an. Alle werden künftig elternunabhängig in einer gewissen Höhe gefördert werden. Dafür müssen sie sich dann aber den üblichen BAföG-Kriterien unterwerfen, denn sonst gibt`s gar nichts mehr - nicht einmal mehr Kindergeld.
Das Kind heißt „fortgeschriebenes Drei-Kör-be-Modell". Seit langer Zeit bietet es zum ersten Mal wieder die Hoffnung auf eine BAföG-Reform, die diesen Namen tatsächlich verdient. Und das soll wie folgt aussehen: Grundbaustein des Modells (Korb 1) ist ein fester Satz an elternunbhängiger Grundförderung. Dieser Sockel soll nach bisherigen Planungen 350 DM umfassen. Dafür werden für die Eltern der Studis dann alle Vergünstigungen des Familienleistungsausgleichs gestrichen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Unterhaltsfreibetrag etc. Der Bezug dieses Sockelbetrags, genannt Ausbildungsgeld, ist an die BAföG-Kriterien geknüpft - wer die Regelstudienzeit überschreitet oder einen unberechtigten Fachrichtungswechsel vollzieht, bekommt gar nichts mehr. Dafür aber wird das Geld direkt an die Studis ausgezahlt und nicht mehr an die Eltern.

Grundförderung für alle

 Auf das Ausbildungsgeld soll eine sog. „Ausbildungshilfe" aufbauen, die dem bisherigen BAföG ähnlich ist und abhängig vom Einkommen der Eltern ausgezahlt wird (Korb 2). Sie umfaßt bis zu 750 DM, so daß der maximal erhältliche Förderungsbetrag 1100 DM umfassen wird (zuzüglich 90 DM Krankenkassen-Zuschuß). Hiervon werden 400 DM als zinsloses Darlehen ausgezahlt und 350 DM als Zuschuß.
Die dritte große Komponente des Modells (Korb 3) umfaßt eine Studienabschluß-Förderung von maximal zwei Semestern, die sich an das normale Regelstudienzeit-BAföG anschließt und für die es bislang nur ein verzinstes Bankdarlehen gab. Davon gibt es die ersten 400 DM als Darlehen und die restlichen 350 DM als Zuschuß. Ebenso sollen beispielsweise für Auslandsaufenthalte oder Sprachsemester für Fremdsprachen wieder eine Verlängerung der Förderung geben. Auch Fachrichtungswechsel werden erleichtert und die Zins-BAföG-Regelung fällt weg.



Die Reform soll durch den elternunabhängig auszuzahlenden Korb 1 vor allem die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Studierenden stärken und die Schuldenlast für BAföG-EmpfängerInnen begrenzen. Einen unangenehmen Beigeschmack hat das Modell für alle bislang nicht BAföG-geförderten Studis insofern, daß auch sie nun den BAföG-Kriterien nachkommen müssen. Dazu zählen Leistungsnachweise - beispielsweise das Erreichen der Zwischenprüfung nach dem vierten Semester - oder Einschränkungen beim Fachrichtungswechsel und ein Einhalten der Regelstudienzeit. Als Gegenleistung erhalten sie dafür die 350 DM Ausbildungsgeld ohne Abhängigkeit vom Elterneinkommen direkt ausbezahlt.
Alles in allem beinhaltet das fortgeschriebene Drei-Körbe-Modell genügend vielversprechende Reformansätze. Wir begrüßen die damit verbundene Reform und werden uns für eine baldige Umsetzung einsetzen. Die Abschaffung des Zins-BAföG ist überfällig, und das "fortgeschriebene Drei-Körbe-Modell" ist ein Schritt auf dem Weg zu einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung.

BAföG-Kriterien für alle

 Nichtsdestotrotz ist auch Kritik angebracht. Das Ausbildungsgeld ist unserer Meinung nach zu niedrig. Der bisherige Entwurf krankt grundsätzlich daran, daß er zum aktuellen BAföG aufkommensneutral sein soll. In der fatalen 18. Novelle von 1996 sparte der ehemalige Zukunftsminister Rüttgers eine Mrd. DM beim BAföG ein - die fehlt nun. Trotz aller Verbesserungen ist der Weg zur Unterstützung von Auslandssemestern nach wie vor zu steinig (Sprachnachweis etc.). Auch die Höhe der maximalen Förderung ist zu niedrig nach dem Wegfall des Kindergelds und die Neuregelung orientiert sich nach wie vor zu sehr an der männlichen Normalbiographie.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Entwurf dank des Regierungswechsels noch positiv modifiziert werden kann. Zumindest gibt es für die Opfer der jüngsten Novellen wieder Hoffnung. Und die Gefahr, daß die Uni zukünftig nur noch Kindern aus gutsituierten Elternhäusern offensteht, scheint abwendbar - auch mithilfe der Verhinderung von Studiengebühren. Diese allerdings würden die positiven Reformen eines neuen BAföGs völlig konterkarieren.




 

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