28.März 1996

Editorial

Alles nur geklaut...

Stichwort: Studiengebühren

Nachdem die CDU-Regierung 1987 in Niedersachsen (vergeblich) versucht hatte, Studiengebühren von 500 DM pro Semester einzuführen, wird dieses Thema seit letztem Jahr bundesweit - leider auch in sozialdemokratischen Kreisen - kontrovers debattiert.
Auf Antrag der Juso-Hochschulgruppen hat die SPD kürzlich zu Studiengebühren beschlossen:
"Die SPD lehnt die Einführung von Studiengebühren ab. Auch die Einführung sozial gestaffelter Studiengebühren oder von Gebühren, die sich nach den von den Studierenden in Anspruch genommenen Leistungen richten, werden von uns abgelehnt.
Bildung ist eine wichtige Zukunftsinvestition für unser Gemeinwesen, die Kosten für die Bildung dürfen nicht auf die Einzelnen abgewälzt werden. Die Finanzierung der staatlichen Hochschulen und des grundständigen Studiums muß auch in Zukunft staatliche Aufgabe bleiben. Studiengebühren bedeuten:

• Die Studierenden aus einkommensschwachen Familien werden vom Studium abgeschreckt oder abgehalten.
• Die Finanzierung von Reformen im Hochschulbereich wird den Studierenden als sozial schwächstem Glied aufgebürdet.
• Insbesondere Frauen werden durch höhere finanzielle Belastungen von der Aufnahme eines Studiums abgehalten. Das zeigte sich auch nach dem BAföG-Kahlschlag 1982.
• In den Neuen Ländern wird die notwendige Erhöhung der Bildungsbeteiligung gehemmt.

Die sozialdemokratischen Errungenschaften im Bildungsbereich dürfen nicht Stück für Stück demontiert werden. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, die die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts in unserer Gesellschaft anpackt. Wir wollen die breite gesellschaftliche Debatte über Bildung und Wissenschaft, Schule, Hochschule und Forschung mit allen Beteiligten."
Aufgrund dieser Beschlußlage fordern die Juso-HSGn den Rücktritt von Peter Glotz, der als bildungspolitischer Sprecher der SPD in seinem neuen Buch Studiengebühren befürwortet. Es ist nicht die Aufgabe der Studierenden, durch Gelder den Staat aus seiner selbstverschuldeten Unfähigkeit zur Bildungspolitik zu befreien.

Das erste Mal...

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