28.März 1996
Infos zur Uni-Politik (nicht nur) für Erstsemester "Die Studentenschaft hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze. Sie wirkt an der Selbstverwaltung der Hochschule [...] mit." Diese hochoffiziellen Worte aus dem Niedersächsischen Hochschulgesetz ((section) 44) mögen etwas trokken klingen, doch das, was sie beschreiben, kann wirklich spannend sein: die Möglichkeiten der Studierenden, an der Uni selbst Politik zu machen. Einige dieser Möglichkeiten möchten wir Euch kurz darstellen.z. B. StuPa, AStA, etc. Alle Studierenden der Uni wählen das Studierendenparlament (StuPa). (Zumindest theoretisch alle; praktisch lag die Wahlbeteiligung bei der letzten StuPa-Wahl nur bei knapp über 23%.) Die Wahlen finden jedes Jahr im Januar statt. Fürs StuPa kandidieren verschiedene Gruppen, wie z. B. die Juso-Hochschulgruppe, deren Info-Blatt Du gerade liest. Die Sitzungen des StuPa sind übrigens öffentlich, d. h. jede und jeder Studierende kann einfach hingehen und sich das Ganze mal anschauen - und so eine Sitzung kann durchaus auch einigen Unterhaltungswert haben. (Der Termin der nächsten Sitzung steht noch nicht fest; achte auf Tafelanschriebe oder frag uns; Telefonnummern im Kasten auf S.3.) Das StuPa wählt dann den Allgemeinen Studierenden-Ausschuß (AStA), der offiziell die Studierendenschaft vertritt. Der AStA besteht aus mehreren Referentinnen und Referenten, die z. B. für Soziales, für Hochschulpolitik oder für Ökologie zuständig sind. Aufgabe des AStA ist es, sich für die Studierenden einzusetzen (z.B. durch BAföG- und Rechtsberatung, Kontakte zu anderen Hochschulen, Organisation von Veranstaltungen und Protesten z.B. gegen BAföG-Kürzungen etc.) und sich zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen zu äußern.Politik... Diesen Punkt, das sogenannte 'allgemeinpolitische Mandat', halten wir Jusos für wichtig, weil die Uni sich nicht in einem 'luftleeren Raum' befindet, sondern in einer Gesellschaft steht, mit der sie auf vielfältige Weise verflochten ist. Viele allgemeinpolitische Entscheidungen beeinflussen auch die Uni und die Menschen, die sich in ihr befinden, und die Forschung und Lehre der Uni hat wiederum Einfluß auf die Gesellschaft. So ist es für uns wichtig, daß die Studierendenschaft sich nicht abseits stellt, sondern sich aktiv und kritisch auch mit den politischen und gesellschaftlichen Zuständen beschäftigt. Auch das Hochschulgesetz verlangt von der Studierendenschaft, die ja vom AStA vertreten wird, eine "Förderung der politischen Bildung [...] ihrer Mitglieder". Diese Auffassung teilen jedoch nicht alle Gruppen, die im StuPa sitzen.
In diesem Jahr wird der AStA zum ersten Mal seit fast 30 Jahren ohne Beteiligung von linken Gruppen gebildet. Neben der kleinen Liberalen Hochschulgruppe wird der AStA von zwei Gruppen bestimmt: vom konservativen RCDS und von der ADF, die sich selbst politisch als "geradeaus"(?) bezeichnet. Diese Gruppen lehnen die Beschäftigung mit allgemeinpolitischen Themen oder gar politische Aussagen ab. Sie wollen die "Belange" (so ihr aus dem Gesetzestext entnommenes Lieblingswort) der Studierenden vertreten - in welcher Form oder mit welchem Konzept dies geschehen soll, ist allerdings bisher nicht deutlich geworden. Auch konnten drei der Mitglieder des AStA bei ihrer Wahl im StuPa in keiner Weise erklären, mit welchem Konzept oder für welche Projekte sie ihr Amt und die studentischen Gelder, die der AStA verwaltet, einsetzen möchten. Wahrscheinlich hatten sie Angst, daß eine inhaltliche Aussage eventuell nicht ganz neutral oder sogar politisch wirken könnte. Die übrigen drei Mitglieder des AStA waren übrigens bei ihrer Wahl gar nicht anwesend.
Wer macht mit? Vielleicht haben diese kurzen Einblicke in die wilde Göttinger Uni-Politik Dich ja etwas neugierig gemacht. Wenn dies (hoffentlich) der Fall ist, kannst Du Deine Neugier sofort in Aktion umsetzen - Du kommst einfach bei uns vorbei, lernst uns kennen und machst mit! In der Juso-Hochschulgruppe finden sich Leute aus vielen verschiedenen Studienrichtungen. Wir engagieren uns an der Uni im StuPa und in anderen hochschulpolitischen Gremien und bringen regelmäßig diese Zeitung, die rotation, heraus. Wir beschäftigen uns mit den Möglichkeiten der Ausbildungsförderung, mit Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und vielem mehr. Wir wollen vielfältige Reformen in unserer Gesellschaft, damit sie sich weiterentwickelt hin zu den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir treffen uns jeden Donnerstag um 20 Uhr im Theologicum, Raum Theo 7. Ab ca. 22 Uhr sind wir dann im Berliner Hof, Weender Landst. 43, zu finden. Also komm doch einfach mal vorbei. Schließlich war es für uns alle irgendwann das erste Mal...
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Das erste Mal...