28.März 1996

> Editorial

> Alles nur geklaut...

> Stichwort: Studiengebühren

> Das erste Mal...

> Etikettenschwindel: Berlin will "Einschreibegebühr" einführen

v Präsident Schreiber löst die Uni auf...

ÖTV-Personalrat bei den Unikliniken, Anti-gewerkschaftliche Mehrheit an der Uni Vom 11.-13. März 1996 wurden an der Universität Göttingen die Personalräte für die nächsten vier Jahre neu gewählt. An der Universität war den Wahlen ein langer Streit zwischen Personalräten und Hochschulleitung um die Personalratsstruktur vorausgegangen.
Über das wissenschaftliche Personal hinaus arbeiten an der Universität Göttingen mehr als 11 000 Beschäftigte in den verschiedensten Berufen wie Reinigungskraft, Krankenschwester, Glasbläser usw. Die Universität ist damit der größte Betrieb überhaupt in Südniedersachsen. Pro Monat gibt es hunderte von Personalmaßnahmen und sonstigen Regelungen, die in das (Arbeits-) Leben der Beschäftigten eingreifen. Deren Rechte gegenüber der Hochschule werden dabei von Personalräten vertreten - das Äquivalent des öffentlichen Dienstes zu den Betriebsräten in der Privatwirtschaft. In der Vergangenheit gab es für fast jeden Fachbereich einen sog. Örtlichen Personalrat (ÖPR). Der Gesamtpersonalrat (GPR) wurde zusätzlich als Gegengewicht zur zentralen Hochschulleitung gebildet.
Die ötv-Mehrheit im GPR hatte in den letzten sieben Jahre gemeinsam mit den ÖPRs eine schlagkräftige Vertretung gegen die Hochschulleitung organisiert. Dabei gab es auch eine gute Zusammenarbeit mit dem alten AStA z.B. bei den Anti-Rassismus-Tagen.
Die Verwaltung nutzte die durch das von der SPD geschaffene neue Personalvertretungsgesetz gegebene Möglichkeit, die gewachsene Personalratsstruktur zu zerschlagen: Für das Personal gibt es jetzt zwei völlig unabhängige Dienstellen - die Kliniken und die Universität - mit je einem Personalrat für ca. 5000 Beschäftigte. Die ÖPRs fallen weg, der Kontakt zur Basis wird schlechter. Der Präsident ist in Personalunion Leiter beider Dienststellen und kann die beiden Personalräte gut gegeneinander ausspielen.
Im Dienstleistungs-Großbetrieb Klinik wurde vorrangig ötv gewählt, in den Klein- und Kleinstbetrieben der nichtmedizinischen Fachbereiche erhielten dagegen die anti-gewerkschaftlichen Kräfte eine satte Mehrheit. Bei der anstehenden Umsetzung der Sparmaßnahmen - auch Kündigungen werden nicht mehr ausgeschlossen -, wird den Beschäftigten eine schlagkräftige Vertretung fehlen.
Gegen die Strukturänderung laufen noch Verwaltungsgerichtsverfahren und Wahlanfechtungen. Die Erfahrungen mit der Göttinger Justiz zeigen jedoch, daß man auf einen positiven Ausgang der Verfahren nicht bauen kann.