2.Juli 1996
Dann soll doch einer klagen..!
Bundestreffen der Juso-Hochschulgruppen
Neuer Vorstandsvorsitzender des Studierendenwerks
Meinungsfreiheit oder Schutz der Ehre?
Gemeinsame Diskussionsveranstaltung von AsJ und Juso-HSG Aufgrund aktueller Anlässe greift die Juso-HSG verstärkt rechtspolitische Themen auf. So veranstaltete sie gemeinsam mit dem SPD- Ortsverein Mitte Nord am 25. Juni eine Diskussion zum neuen niedersächsischen Polizeirecht. Referent war Thomas Oppermann MdL, der das neue Polizeirecht im großen und ganzen verteidigte, zum Teil jedoch eingestehen mußte, daß es sich um einen Akt der symbolischen Gesetzgebung handele. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Veränderungen die Handhabe der Polizei deutlich erweitern. Damit zeigen sie einen politischen Klimawechsel in Niedersachsen (rotationNr8 berichtete). Durch die Besucherzahl dieser Veranstaltung von ca. 50 Leuten ermutigt, findet nun eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen (AsJ) und der Juso-HSG zum Thema Ehrenschutz und Meinungsfreiheit statt. Es geht darum, inwieweit das Recht der persönlichen Ehre die Meinungsfreiheit beschränken soll. Von konservativer Seite wird ja behauptet, durch eine schrankenlose Meinungsfreiheit sei jeder gesetzliche Schutz der persönlichen Ehre vernichtet worden. Auch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Aussage: ãSoldaten sind Mörderã und die Kritik hieran soll diskutiert werden.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 10. Juli um 20 Uhr im Berliner Hof (Weender Landstraße 43) statt.
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