2.Juli 1996
Dann soll doch einer klagen..!
Bundestreffen der Juso-Hochschulgruppen
Vom 28.-30.6. hielten die Juso-Hochschulgruppen ihr Bundeskoordinierungstreffen (BKT) in Eisenach ab. (long-s)bereinstimmend und in scharfer Weise kritisierten die Delegierterten aus dem gesamten Bundesgebiet die Position der SPD zur aktuellen BAföG-Novelle. Die Nichtanpassung der Bedarfssätze und die Anpassung der Elternfreibeträge um lediglich 3% wurden als völlig unzureichend bezeichnet. Die Verzinsung der Studienabschlußförderung gilt dem höchsten Bundesgremium der Juso-HSGn ebenso wie die Herabsetzung der Förderungshöchstdauer als finanzpolitischer Willkürakt. In einem Antrag wurde die SPD aufgefordert, gemeinsam mit den Juso-HSGn ãein solidarisches, bedarfsgerechtes, elternunabhängiges und transparentes Ausbildungsfinanzierungskonzeptã zu erarbeiten. Um wieder originär bildungspolitische Ziele in den Vordergrund zu rücken, verwiesen sie auf ihre eigene richtungweisende Beschlußlage. Darüberhinaus fand auch die Einführung von Studien- bzw. Rückmeldegebühren, wie sie jetzt in Niedersachsen geplant sind, keine Gnade vor den Delegierten.
Auf dem Treffen skizzierten die Juso-HSGn Vorschläge zur Zukunft der Hochschulen. Ihr Reformmodell beinhaltet die Einrichtung von Orientierungssemestern, teilautonomen Projektgruppen und Tutorien. Neben einem Ausbau der Hochschulen werden Reformen zur Stellung der ProfessorInnenschaft angemahnt. Die Forderungen umfassen eine Präsenzpflicht von Profs am Hochschulort, Transparenz der Lehrverpflichtungen und die Einrichtung einer Kontrollkommission zur Erfüllung des Lehrdeputats. Trotz einiger Diskussionen konnten sich die Delegierten darauf einigen, Veränderungen der Habilitation und des professoralen BeamtInnentums zu fordern. Die Demokratisierung sämtlicher Unigremien bleibt ein Ziel jungsozialistischer Hochschulpolitik. Weitere Themen der Konferenz waren die Vorbereitung des jugendpolitischen Parteitags der SPD im Herbst und ein Leitbild zur Informationsgesellschaft, woran die Göttinger Juso-HSG großen Anteil hatte. Dabei soll sozialer Gerechtigkeit im Sinne einer Grundversorgung mit neuen Medien Priorität eingeräumt werden.
Den Abschluß bildete die Wahl eines neuen Bundeskoordinierungsausschusses, der die Vernetzung der Juso-HSGn ein Amtsjahr lang zur Aufgabe hat. Niedersachsen wird darin durch Martin Birkhahn aus Hannover und Markus Bärsch aus Göttingen (Bereich Soziales) vertreten.
Regionale Verkehrspolitik
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Meinungsfreiheit oder Schutz der Ehre?