rotation Nr. 24 - 4.Juni 1997
Scheuklappen und Tatsachen
Zu den Pamphleten gegen die Wehrmachtsausstellung
Ein Jahr für nichts
Bund und Länder treten bei der BAföG-Reform auf der Stelle
Ein Jahr ist es nun her, da trafen sich am 13. Juni 1996 die MinisterpräsidentInnen und stellten deutliche Mängel am BAföG fest. In der Mehrheit Sozis gaben sie als nötiges Reformziel aus: "Mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Studienfinanzierung!"
Tatsächlich begünstigt die derzeitige Regelung wohlhabende Familien, indem sie aufgrund ihres höheren Steuersatzes erhebliche Steuerfreibeträge nachgeworfen bekommen. Diese Unterstützung gibt's im Gegensatz zum BAföG auch noch ohne die dort üblichen Leistungsnachweise. Bundesbildungsminister Rüttgers verfiel darob im üblichen konservativen Wahn auf Leistungskriterien auch für die Gewährung von Steuerfreibeträgen. Die Rechnung ging nicht auf. Die JustizministerInnen waren nicht bereit, das Unterhaltsrecht so zu ändern, daß Eltern ihre Kinder nur unterstützen müssen, wenn diese auch "ordentlich" studieren.
Die von den Länderchefs eingesetzte Arbeitsgruppe der KultusministerInnen bevorzugte hingegen ein Modell, nach dem künftig ein einheitlicher, sozial gestaffelt ergänzter Sockelbetrag an alle ausbezahlt wird - finanziert durch die Streichung aller Steuerfreibeträge und den Einnahmen aus der Rückzahlung der BAföG-Darlehen. Diesmal wanden sich die FinanzministerInnen vor Schmerzen, rechneten sie doch mit dem Geld zur allgemeinen Haushaltsdeckung.
Inzwischen setzten die KultusministerInnen ihrerseits eine Facharbeitsgruppe ein, um schließlich am 22.5. zu verkünden: "Wir wollen bei der Studienfinanzierung mehr Verteilungsgerechtigkeit." Die Länderchefs treffen sich übrigens am 31. Juli wieder.
Start der Reihe zum "Deutschen Herbst":
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