rotation Nr. 24 - 4.Juni 1997
Scheuklappen und Tatsachen
Zu den Pamphleten gegen die Wehrmachtsausstellung
Ein Jahr für nichts
Bund und Länder treten bei der BAföG-Reform auf der Stelle
Start der Reihe zum "Deutschen Herbst":
20 Jahre "Mescalero-Affäre"
"Fuck Chirac!" - Jospin vient.
Frankreichs Präsident überlistet sich selbst
Das mit Sicherheit schönste Eigentor der auslaufenden Saison ist nicht in der Bundesliga, sondern in der ersten politischen Division Frankreichs von Jacques Chirac geschossen worden.
In der Absicht, sich durch vorgezogene Neuwahlen - notfalls auch unter Einbuße der komfortablen rechten Vier-Fünftel-Parlamentsmehrheit zugunsten eines weniger dicken Polsters - den Rücken für künftige unpopuläre Entscheidungen in Sachen Konvergenzkriterien freizuhalten, hatte der französische Präsident vor wenigen Wochen die Nationalversammlung aufgelöst. Daß er den Ball dadurch in den eigenen Kasten befördern würde, wurde erst nach dem ersten Wahlgang offenbar, bei dem die Rechte bereits eine schwere Schlappe hinnehmen mußte.Nach dem Rücktritt der Rückschlag
Zwei Tage später kündigte Premierminister Alain Juppé seinen Rücktritt an. Nach einer doch so steilen Karriere hatte er sich kurz nach Beginn seiner Amtszeit zum bisher unbeliebtesten Premier Frankreichs gemacht. Und dies nicht ohne Grund, denn seinem Versprechen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als oberstes Ziel zu verfolgen, waren lediglich massive Kürzungen im öffentlichen Dienst gefolgt. Daraufhin hatten unter anderem landesweite Streiks den Verkehr auf Straße und Schiene für Wochen zum Erliegen gebracht. Juppé war zum Feindbild geworden.
Doch auch die durch Chirac in den Schlußminuten vorgenommene taktische Auswechslung seines angeschlagenen Spielers brachte die schon vorher verspielte Gunst nicht wieder ein. Im zweiten Wahlgang setzte sich der Kandidat der Sozialisten, Lionel Jospin, deutlicher als erwartet durch.
Das mag einerseits vielleicht nicht so erstaunlich sein, weil Jospin bei den Präsidentschaftswahlen vor genau zwei Jahren die Stichwahl gegen Chirac auch nur ganz knapp verloren hatte. Andererseits aber ist der Wahlsieg dieses zurückhaltenden und wenig medienwirksamen Sozialisten insofern etwas überraschend, als wir doch gerade zu dem Glauben verleitet werden sollten, im Augenblick könne nur ein Strahlemann wie Tony Blair einen Wahlsieg der Linken herbeiführen.Cohabitation und Konfrontation
Was im Augenblick vor dem Hintergrund von Juppés Rücktritt erst allmählich ins Bewußtsein rückt, ist, daß diese Niederlage auch Chirac stark geschadet hat. Zwar spricht man mit Blick auf seine Amtszeit gerne von der Unsterblichkeit des Präsidenten, aber aufgrund der in der Innen- wie in der Außenplitik anstehenden Entscheidungen ist zumindest davon auszugehen, daß die nun anstehende dritte Cohabitation der fünften Republik wesentlich konfliktgeladener ablaufen wird als die des 'Gespanns' Mitterand / Balladur. Vielleicht hätte Chirac seinen Wintermantel dieses Frühjahr besser nicht so voreilig in den Schrank hängen sollen.
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